Historie der Essener FDP im Rat der Stadt

Das genaue Datum der Gründung der Essener FDP ist nicht bekannt, da der sog. Genehmigungsbescheid der britischen Besatzung nicht (mehr) vorhanden ist. Eine öffentliche Gründungsfeier fand am 7. April 1946 im Atrium statt. Ihr ging ein Kreisparteitag am 30. März 1946 voraus.

Seit 1975 ist es möglich, dass in den Ratsausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger Fraktionsmitglieder entlasten.
Zur Zeit wirken 23 sachkundige Bürger der FDP-Fraktion in Ratsausschüssen mit (siehe auch "Liberale Kommunalpolitik heute"
– weiter unten).

Seit 1999 arbeitet die Kommunalpolitik mit einer neuen Gemeindeordnung. Die Stadt Essen gliedert sich in neun Stadtbezirke, in denen bei der Kommunalwahl Bezirksvertretungen gewählt werden. Seit 2004 ist die FDP erstmals in jeder Bezirksvertretung mit mindestens einem Mitglied vertreten; mit zwei Vertretern hatte sie in der vergangenen Amtsperiode im Stadtbezirk V sogar Fraktionsstatus, seit 2009 nun in der BV IX.

Zwischen 1994 und 1999 war die FDP nicht im Rat der Stadt vertreten. Auch die Kommunalwahl des Jahres 1999 brachte ihr mit 2,9 % der Stimmen ein enttäuschendes Ergebnis. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz bewirkte immerhin, dass zwei FDP-Mitglieder, Hans-Peter Schöneweiß und Klaus Budde, in den Stadtrat einzogen. Sie bildeten eine Gruppe im Rat, erhielten nach einem Ratsbeschluss finanzielle Mittel für ihre Arbeit und Vorschlagsrecht für die Tagesordnung der Ratssitzungen. Damit war es möglich, nach fünf Jahren ohne FDP-Vertretung im Rat wieder mit der Ratsarbeit zu beginnen. Mit Hans-Peter Schöneweiß als Sprecher spielte die kleine Gruppe eine wichtige Rolle in der Essener Politik. Sie arbeitete vor allem mit der
CDU-Fraktion vertrauensvoll zusammen, die nur zusammen mit der FDP eine stabile Mehrheit im Rat erreichen konnte. In dieser "Koalition" mit der CDU konnte die FDP-Gruppe aktiv bei der Gestaltung der Stadtpolitik mitwirken und liberale Vorstellungen verwirklichen. Die Ratsgruppe hat sich auch erfolgreich bemüht, liberale Kommunalpolitik in der städtischen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Fast 400 Pressemitteilungen hat sie zwischen 1999 und 2004 an die lokale Presse verschickt, und davon wurden etwa 60% veröffentlicht. Im Rat wurden mehr als 60 Anträge gestellt, etwa 100 in den Fachausschüssen.

Trotz erfolgreicher Arbeit der FDP im Rat blieb auch ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl 2004 hinter den Erwartungen zurück. Sie gewann 4,0 Prozent der Wählerstimmen und drei Mandate im neuen Stadtrat. Nur knapp wurde der Fraktionsstatus verfehlt. Neben Hans-Peter Schöneweiß und Klaus Budde wurde auch der FDP-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Dr. Thomas Geer, gewählt. Im Rat der Legislatur 2004 bis 2009 stellte die CDU, die 2004 große Verluste erlitten hat, zusammen mit den Grünen die politische Mehrheit. Dennoch hat die FDP-Gruppe seit der Wahl 2004 – ohne Rücksicht auf Mehrheitsverhältnisse – alle Möglichkeiten wahrgenommen, liberale Vorstellungen zu vertreten und für sie zu werben. Anfang 2006 hat sich die FDP-Ratsgruppe mit den beiden parteilosen Ratsmitgliedern der Alternative Essen, Professor
Dr. Wolfgang Horn und Wolfgang Teubner, zu einer gemeinsamen Fraktion, der FDP/AE-Fraktion im Rat der Stadt Essen, zusammengeschlossen. Beide Partner vertraten ganz überwiegend übereinstimmende, liberale politische Ziele. Die Bildung einer Ratsfraktion mit fünf Mitgliedern hat der liberalen Politik für Essen nur Vorteile gebracht, da die Fraktion seitdem in allen Fachausschüssen des Stadtrats mit einem Ratsmitglied oder einer sachkundigen Bürgerin oder einem sachkundigen Bürger stimmberechtigt vertreten ist. Somit haben die Essener Liberalen seit 2006 in allen Gremien der Kommunalpolitik Sitz und Stimme.

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 hat die Essener FDP ein sensationelles Wahlergebnis erreicht. Nach einem Zuwachs von 60% im Vergleich zum schon guten letzten Resultat 2004 erreichte die FDP mit 6,4% das beste Wahlergebnis seit fast 50 Jahren. Zuletzt lag die Essener FDP bei der Kommunalwahl 1960 über 6%. Damit hat die Essener FDP aus eigener Kraft eine starke fünfköpfige Fraktion erlangt (siehe Tabelle) und sich als Gesamtessener Partei mit Repräsentanten in allen neun Bezirksvertretungen behauptet. Im Süden erlangte sie (wie die Bezirksvertretung V in der vergangenen Legislatur) im Stadtbezirk IX sogar Fraktionsstatus. Christian Stratmann hat als OB-Kandidat mit 5,8% zudem ein Resultat erkämpft, das zweieinhalb mal besser ist als 2004 und das beste Ergebnis aller Zeiten für einen liberalen OB-Kandidaten. Anders als andernorts hat er damit im wahlentscheidenden ersten Wahlgang fast den Parteienwert erreicht. CDU und Grüne haben dagegen für ihre jahrelange schwarzgrüne "Kungelei" die Quittung bekommen. Neben der SPD hat im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 nur die FDP einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen und somit ihren Platz als viertstärkste Partei souverän und mit Abstand zu den Verfolgern "Bürgerbündnis" und "Linkspartei" zurückerobert. Klare Mehrheitsverhältnisse hat die Kommunalwahl 2009 jedoch nicht gebracht. Die Liberalen machen für die Bürgerinnen und Bürger trotzdem das Beste daraus! Mit praktischen Vorschlägen, innovativen Ideen und unter Berücksichtigung der Belange der Stadt und ihrer Bürger wird die neue Ratsfraktion auch in der neuen Amtsperiode ihren Beitrag dazu leisten, dass Essen wieder das wird, was es einmal war. Die Liberalen möchten Essen attraktiver und interessanter machen, damit junge Familien, ältere Menschen, aber auch Unternehmen und Gewerbe, Essen wieder als ihren Stand- und Wohnort entdecken. Die Arbeit der FDP-Fraktion wird daher auch in Zukunft durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die die erweiterte Fraktion bilden, unterstützt. Diese stellt sicher, dass FDP-Politik auch in den Fach- und Unterausschüssen der Stadt mit Sitz und Stimme vertreten ist. Vertreten in allen Essener Stadteilen, wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auch weitehin liberale Politik für die gesamte Stadt und für jeden einzelnen Bürger gestalten und bleibet somit die einzige bürgerliche Alternative für die Stadt Essen!