Pressearchiv

Dienstag, 31. Januar 2012:

FDP gegen Genehmigung von Fracking-Bohrplätzen zur Erdgasgewinnung in Essen

Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und EBB im Rat der Stadt Essen fordern in einem Antrag für die kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses eine Untersagung von Genehmigungen für das Aufstellen von Gerätschaften, die für unkonventionelle Erdgasgewinnung mittels "Fracking" genutzt werden könnten. Zunächst müssten die Ergebnisse des Landesgutachtens und der der Risikostudie sowie eine mögliche Anpassung des Bundesbergrechtes zur umweltgefährdenden Gasgewinnungsmethode Fracking abgewartet werden.

Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: "Die Ruhr ist Erholungsgebiet und Trinkwasserspeicher für 4 Millionen Menschen. Wir müssen alles verhindern, was Mensch und Umwelt gefährdet. Daher macht uns das Fracking große Sorge."

Erfreut zeigt sich die FDP-Fraktion, dass es ihr gelungen ist, die Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren. "Erst seitdem die FDP-Fraktion für die Ratssitzung am 23. März 2011 eine 'Aktuelle Stunde' zu dem Thema beantragt hatte, wird es in Essen diskutiert", erläutert Schöneweiß.

Freitag, 20. Januar 2012:

FDP: Reisebusse zum Festplatz auf dem Thurmfeld

Die FDP-Ratsfraktion schlägt vor, auf dem Thurmfeld einen Parkplatz für Reisebusse, die zur Weihnachtszeit zahlreich nach Essen kommen, zu schaffen und den Festplatz zu errichten.

"Das Thurmfeld ist aus unserer Sicht der ideale Platz für einen Busparkplatz. Zufahrtswege sind vorhanden und die Fläche ist groß genug. Da ohnehin ausreichend Platz für Parkplätze des geplanten Kombibades freigehalten werden muss, ergibt sich so eine sinnvolle Lösung für die Reisebusse, die nun nicht mehr am Berliner Platz parken können“, sagt Ratsherr Ingolf Homberger, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP).

Unrealistisch ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Idee, am Thurmfeld eine so genannte 'Werkbundsiedlung' zu errichten. "Es gibt keinen Investor. Es gibt keine vernünftige Planung und es ergibt keinen Sinn, an eine Werkbundsiedlung länger einen Gedanken zu verschwenden. Das ist ein Hirngespinst!", so Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.

In den 1920-ger und 1930-ger Jahren sind einige Werkbundsiedlungen gebaut worden. Später gab es kaum noch Nennenswertes von dem Künstler- und Architektenverein zu vermelden. Die letzte Werkbundsiedlung wurde 1986 in Oberhausen errichtet. Danach gab es keine Planungen mehr, die zu einem Ziel geführt hätten. "Der letzte vergebliche Versuch für eine Werkbundsiedlung ist im Oktober 2007 in München krachend gescheitert. Wir sollten hier in Essen keine Energie in dieses todgeweihte Projekt stecken. Vielmehr sollte Planungsdezernent Best attraktive Wohnbauflächen am Berthold-Beitz-Boulevard entwickeln und sich zügig um das Süd-Ostviertel kümmern. Vom jetzigen Hauptbad bis zur alten VHS hat er viel zu planen", erläutert Homberger.

Sinnvoller wäre es aus Sicht der Liberalen, den ohnehin erforderlichen Parkplatz für das Kombibad so zu erweitern, dass er als Festplatz genutzt werden kann. „Das Gelände ist ideal für einen Festplatz, da es innenstadtnah und gut an den ÖPNV angebunden ist. Außerdem ist das Thurmfeld groß genug. Für einen Festplatz werden mindestens 20.000 bis 30.000 Quadratmeter benötigt", so Schöneweiß.

Die Verwaltung hat angekündigt, bei einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung zum Thema Festplatz zu berichten.

Dienstag, 17. Januar 2012:

FDP begrüßt Neuanfang im Integrationsrat

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass nach der Wiederwahl des Integrationsrates ein Neuanfang erfolgen kann.

Da der bisherige langjährige Vorsitzende, Muhammet Balaban, auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, ergibt sich die Möglichkeit für einen personellen Neuanfang für die restliche Wahlperiode. Bei der am morgigen Mittwoch stattfindenden konstituierenden Sitzung stehen die Wahl des Vorsitzenden und der Vertreter bzw. Vertreterinnen an.

"Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Integrationsrat und danke Muhammet Balaban für sein langjähriges Engagement", so FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrats Ingolf Homberger.

Dienstag, 10. Januar 2012:

Gut besuchter Neujahrsempfang der FDP-Fraktion mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Mit einem gut besuchten Neujahrsempfang startete am gestrigen Montag die FDP-Fraktion im Rat der Stadt
Essen ins Jahr 2012.

Circa 150 Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft trafen sich in der Orangerie der Gruga. Zu den Teilnehmern zählten die drei Essener Bürgermeister, Abgeordnete aller parlamentarischen Ebenen, städtische Dezernenten, Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften sowie die Fraktionskollegen vieler Nachbarstädte und viele Parteifreunde aus Essen.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß erwähnte
die aus liberaler Sicht erfolgreiche Politik des Essener
Rates im Jahr 2011. "Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes, hat die FDP Sparanstrengungen unterstützt und Steuererhöhungen (z.B. Bettensteuer) abwenden können. Auch beim Bäderkonzept und der Bebauung der 'Grünen Harfe' konnten wir punkten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine stringente Ansiedlungspolitik für die Unternehmen bleiben Themen für die weitere Ratsarbeit", so Schöneweiß.

Festredner des Abends war Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, MdB. Er berichtete über die Erfolge der Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Das Gesundheitssystem habe ein liberales Profil bekommen, da die CDU/CSU-FDP-Koalition gemeinsam grundlegende Reformen auf den Weg gebracht hat. Ziel sei es, dass die Menschen in Deutschland sich auch künftig auf ihr Gesundheitssystem verlassen können. Als wichtiges Projekt für 2012 erwähnte er die Reform der Pflegeversicherung.

"Sie können sich auch im Jahr 2012 darauf verlassen, dass Sie und Ihre Gesundheit im Mittelpunkt unserer Politik stehen“, so Daniel Bahr. Der Bundesminister zeigte sich erfreut über die Anwesenheit einer Vielzahl von Vertretern des 'Politischen Wettbewerbs'. Dies spreche, bei aller Unterschiedlichkeit der Einstellungen, für einen guten Umgang der Ratspolitiker in Essen.

Montag, 9. Januar 2012:

FDP gegen Abriss der Gruga-Halle

Die FDP-Ratsfraktion wendet sich mit Nachdruck gegen den Abriss der Gruga-Halle. Der Rüttenscheider Bezirksbürgermeister Michael Roy (SPD) hatte den Abriss der modern ausgestatteten Halle gefordert. Michael Roy scheidet zum Ende des Monats aus dem Amt und orientiert sich beruflich nach München.

"Völlig absurd ist die Idee Michael Roys, die Gruga-Halle abzureißen", empört sich Ratsherr Ingolf Homberger, FDP-Sprecher im Planungsausschuss der Stadt. "Die Gruga-Halle ist ein wichtiger Bestandteil des Veranstaltungskonzepts der Messe Essen. Ein Abriss würde im wahrsten Sinne des Wortes eine Lücke schlagen", erläutert Homberger weiter.

Bei den Liberalen herrscht im Übrigen Erleichterung darüber, dass Roy sein Amt zum Ende des Monats aufgeben wird. "Reisende soll man nicht aufhalten. Der Fortgang Michael Roys ist jedenfalls eine gute Nachricht für die Rüttenscheider Gastronomie, die Roy immer wieder drangsalieren wollte. Daher passt es auch ins Bild, dass er kurz vor Ende seiner Amtszeit mit einer derartigen Schnapsidee 'um die Ecke kommt', die noch nicht einmal im eigenen Lager auf Zustimmung trifft", so Homberger.