Presse 2018

Die Ankündigung der NRW-Koalition, den Kommunen im Land 100 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes weiterzuleiten, stößt auf Zustimmung der Freien Demokraten im Essener Rat. "Es steht außer Frage, dass ein großer Teil der Integrationsmaßnahmen in den Kommunen vor Ort konzipiert und umgesetzt werden muss", sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. "Das Essener Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen, das im letzten Jahr gestartet ist, kann mit den für dieses Jahr angekündigten Mitteln zum großen Teil finanziert werden und belastet nicht mehr in voller Gänze den städtischen Haushalt." Die FDP-Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Bund müsse nun die Fortführung der Integrationspauschale nach 2018 garantieren. "Es darf bei einer solch wichtigen Frage wie der Integration von Flüchtlingen nicht zu einer reinen Anschubfinanzierung kommen. Nach unserer Auffassung ist der Bund dem Konnexitätsprinzip verpflichtet und muss sich auch der finanziellen Verantwortung stellen", so Hermann.