Presse 2018

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MÄR
Zentrale Ausländerbehörde – Einrichtung bleibt Landessache
 
Die Fraktion der Freien Demokraten im Essener Stadtrat lehnt die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken ab, im Essener Rat über die Zentrale Ausländerbehörde des Landes NRW abstimmen zu lassen.
 
"Die Einrichtung einer ZAB in jedem Regierungsbezirk in NRW dient der klareren Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Land und Kommune", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Zur Überprüfung eines Aufenthaltstitels werden asylsuchende Personen zukünftig nicht direkt in die Obhut der kommunalen Ausländerbehörden überstellt, sondern bleiben im Verantwortungsbereich des Landes."
 
Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Einschätzung, dass Essen ein geeigneter Standort im Regierungsbezirk Düsseldorf ist und eine Unterbringung von ZAB und städtischer Ausländerbehörde unter einem Dach mittelfristig die Arbeit vor Ort unterstützt. "Selbstverständlich müssen die 110 Stellen auch erstmal besetzt werden. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass in unserer Stadt 110 Arbeitsplätze entstehen. Darüber sprechen Grüne und Linke allerdings nicht", so Schreyer.
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