Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine Aufklärung der Vorwürfe der mutmaßlichen Begünstigung des Betriebsratsvorsitzenden bei der Ruhrbahn und kritisiert die im vollen Gang befindliche Schlammschlacht. "Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit aufgenommen und prüft den Anfangsverdacht einer möglichen Straftat", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Hier gilt es, die Vorwürfe zweifelsfrei belegen zu können. Sollten sich diese bewahrheiten, stehen alle Beteiligten vor Erklärungsnöten, insbesondere die damals verantwortliche Geschäftsleitung." Das städtische Tochterunternehmen Ruhrbahn wird durch die mediale Berichterstattung nach Auffassung der Freien Demokraten innerbetrieblich geschädigt. "Die nun erstattete Gegenanzeige wirft Fragen auf, die wahrscheinlich nicht vollständig beantwortet werden können. Dies schadet dem Betriebsklima und sorgt für Vertrauensverluste auf beiden Seiten. Daher fordern wir alle Beteiligten auf, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und anschließend transparent Aufklärung zu betreiben", so Schöneweiß.