Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen appelliert an die Stadtspitze, im Falle eines Verbots des verkaufsoffenen Sonntags am 15. April in der Essener City durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, beim Oberverwaltungsgericht Münster die nächste Instanz zu bemühen. "Die in der März-Sitzung des Stadtrats genehmigten Termine für verkaufsoffene Sonntage wurden nach alter Rechtslage von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Neuerdings wäre dies nach Landesgesetzgebung nicht erforderlich", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. "Dies darf nun nicht zum Bumerang werden. Die Essener Marketing hat mit einem bunten Programm den genannten Termin zum Höhepunkt des diesjährigen Frühlingsmarkts erkoren. Der Handel vor Ort unterstützt dies für die Essener Bürgerinnen und Bürger mit seinen Aktivitäten und Zahlungen. Dafür braucht es Rechtssicherheit, die unserer Auffassung nach nicht erst wenige Tage zuvor bestätigt oder gar gekippt werden darf." Dieses Kräftemessen ist laut FDP scheinbar ein Essener Phänomen. "Wieder einmal wird versucht, den Essener Akteuren, die sich um die Belebung der City bemühen, Steine in den Weg zu legen. Den städtischen Verwaltungsvorstand fordern wir auf, den mit großer Ratsmehrheit getroffenen Beschluss notfalls über die nächste Instanz durchsetzen zu lassen", so Schöneweiß.