Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtspitze auf, ihre Anstrengungen zur fristgerechten Abrufung der Fördermittel aus "Gute Schule 2020" und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu bündeln und entsprechend der bereits vorliegenden Beschlussfassung des Rates die Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen zu forcieren. "Anfang des Jahres berichteten Medien bereits über die Komplettauslastung deutscher Baufirmen und die Notwendigkeit, auf ausländische Unternehmen, bspw. im Wohnungsbau, zurückzugreifen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen. "Durch die gute Finanzlage von Bund und Ländern sind allerorts Investitionspakete geschnürt worden; wir befürchten, dass es durch langwierige Planungsverfahren und der guten Auftragslage der Baubranche dazu kommen wird, dass die Vorgaben der Landesförderung teilweise nicht einzuhalten sind." Daher sehen die Freien Demokraten im Rat die Notwendigkeit, auch auf private Unternehmen zuzugehen. "Düsseldorf hat neben der städtischen Bautochter IPM mit der IDR AG zusätzliches Know-how hinzugeholt und baut derzeit an 50 Schulen parallel. Dies wäre in Essen sicherlich auch möglich", so Schöneweiß.