Presse 2018

07
JUN
FDP-Fraktion: Videoüberwachung an Schulen keine Allzweckwaffe
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Videoüberwachung an Essener Schulen ein und weist auf die Kostenfrage hin.
 
"Die Installation von Überwachungskameras auf Schulhöfen zur Bekämpfung von Vandalismus oder Einbruchsdelikten steht zurecht unter strengen Auflagen seitens des Gesetzgebers", sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. "Auch außerhalb des Schulbetriebs sind die Persönlichkeitsrechte spielender Kinder oder Nutzer schulischer Anlagen, wie zum Beispiel der Sportvereine, schützenswert."
 
Daher sehen die Freien Demokraten im Rat niederschwellige Schutzmaßnahmen, wie Umzäunungen oder die personelle Aufstockung der Hausmeister, für prüfenswert. Wenn im Einzelfall die Argumente für eine Videoüberwachung sprechen, muss dies umfassend konzipiert werden. "Es muss auf die Überwachung hingewiesen werden, Transparenz über die Datenverarbeitung hergestellt und die Löschung der Aufzeichnungen organisiert werden. Auch der Schutz der Anlagen vor Missbrauch muss gesichert sein. Kostenneutral wird dies nicht geschehen."
 
Ein pädagogischer Aspekt darf ebenfalls nicht unter den Tisch fallen. "Auch außerhalb des Unterrichts sollte der Schulraum ein Ort der Persönlichkeitsentfaltung junger Menschen bleiben. Eine Videokontrolle steht diesem Ziel nach Auffassung von Datenschützern entgegen", so Schreyer.
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