Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Anmerkungen des Richters am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ernst und fordert eine Praxisumkehr im Falle einer Einstellung von Beamtinnen oder Beamten als Geschäftsführung oder Vorstand städtischer Beteiligungs- oder Tochterunternehmen. "Die regelmäßig aufkommenden Probleme bezüglich der Pensionsrückstellungen und -zahlungen bei leitenden Angestellten städtischer Unternehmen bezüglich ruhender Beamtenverhältnisse lässt unseres Erachtens nur einen Schluss zu: Wer einen gut dotierten Job bei einer Stadttochter aufnehmen möchte, hat um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Eine Verwaltungsvorlage aus dem Finanzausschuss dieser Woche zeigt, dass zukünftig mit einer Angleichung der Altersvorsorgeregelung durch den 'Essener Kodex für gute Unternehmensführung' zu rechnen sei, wir sehen aber nach wie vor die Notwendigkeit, Beteiligung und Kernverwaltung personell strikter zu trennen."