Presse 2018

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SEP
FDP-Fraktion: VRR-Pläne zur Zweckbindung von Parkeinnahmen abzulehnen
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den Vorschlag des VRR-Vorstandsmitglieds José Luis Castrillo, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen.
 
"Die städtischen Haushalte insbesondere im Ballungsraum Ruhrgebiet stemmen bereits jetzt Millionenbeiträge für die kommunalen Verkehrsbetriebe", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
 
"Und die Städte sind seit jeher bemüht, die Zuschüsse und notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen und beispielsweise durch steuerliche Querverbünde oder, wie im Falle von Essen und Mülheim an der Ruhr, durch eine Fusion Kosten zu reduzieren. Nunmehr städtische Einnahmen quasi per Dekret an den ÖPNV weiterzuleiten, ohne auf der Zuschussseite zu kürzen, stellt Kommunen unter Haushaltssicherung vor deutliche Probleme."
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