Presse 2018

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen reagiert mit Skepsis auf die Ankündigung der GroKo, im nächsten Haushaltsjahr "Spielräume" für Ausgaben nutzen zu wollen. "Die Prognose, das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 37 Millionen Euro abschließen zu können, sehen wir als Ergebnis eines schwierigen Konsolidierungskurses in den letzten Jahren", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "In diese Betrachtung einfließen müssen jedoch vielfältige externe Faktoren, wie Stärkungspaktmittel, Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen, die etwaige Mindererträge und Mehraufwendungen deutlich übersteigen." Die Freien Demokraten warnen daher vor allzu großen Versprechungen. "Auch wir sehen Handlungsbedarf sowohl im investiven Haushalt, beispielsweise bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur, als auch bei Sicherheit und Grünpflege, wir müssen aber weiterhin die Ausgabenseite der Stadt berücksichtigen." Künftige Entwicklungen in Sachen Leitzins oder Grundsteuer könnten sich bereits in 2019 auf den Stadthaushalt auswirken. Darüber hinaus bleiben die Belastungen im Sozialbereich für die Stadt Essen überdurchschnittlich hoch. "Auch wenn SPD und CDU mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 gerne erste Haken auf den Wunschzetteln setzen möchten, bleiben wir Liberalen bei unserer Forderung nach Schuldenabbau und Konsolidierung insbesondere bei städtischen Töchtern. Die in 2018 fälligen Zinsen für Kassenkredite in Höhe von fast 25 Millionen Euro sollten spätere Generationen besser in eine lebenswerte Stadt investieren können", so Schöneweiß.