Presse 2018

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OKT
FDP-Fraktion fordert zügige Umsetzung des Asyl-Stufenplans
 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Städtetags NRW nach einer Dynamisierung der Kostenpauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und erhofft sich monetäre Entlastung der Stadt Essen durch die NRW-Koalition.
 
"Nach der derzeitig laufenden Kostenerhebung der konkreten Belastung kommunaler Haushalte durch Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sollte eine Anpassung der Pauschalen durch das Land NRW erfolgen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Eine Dynamisierung der Kostenerstattung, wie vom Städtetag vorgeschlagen, soll eine Verzögerung zukünftiger Anpassungen verhindern."
 
Die Freien Demokraten sehen auch die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber als großes Problem für die Kommunen. "Nach Ablauf einer Drei-Monatsfrist tragen Städte und Gemeinden diese Kosten. Dies muss zukünftig anders geregelt werden", fordert Schöneweiß.
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