Presse 2020

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. "Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die nunmehr angewiesene Bewirtschaftungsverfügung dient der Initialisierung eines dringend notwendigen Sparkurses unserer Kommune." Die Liberalen bekräftigen die Aussagen der Stadtverwaltung, dass investive Mittel von der Haushaltsverfügung nicht betroffen sind. "Essen ist noch immer Haushaltssicherungskommune. Anscheinend wiegen einzelne politische Mitbewerber die zuletzt ausgeglichenen Haushaltsjahre in zu großer Sicherheit", so Schöneweiß.