Presse 2020

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die nunmehr veröffentlichte Kostensteigerung beim "BürgerRatHaus" und fordert Politik und Verwaltung auf, das Projekt in Gänze zu überdenken. "Abgesehen von der Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt es seitens der Kommune neue Erkenntnisse zur digitalen Verwaltungsstruktur und Möglichkeiten des Homeoffice für städtische Angestellte, die zu Planungsbeschluss 2017 so noch nicht vorlagen", sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Die dem Planungsbeschluss zugrundeliegende Kostenschätzung betrug 110 Millionen Euro, Minderausgaben bei Mieten und Betriebskosten sollten diese teilweise auffangen. Die neue Obergrenze von 183 Millionen Euro erschließt sich uns nicht, zumal offenkundig bereits nach Mehrbelegung des Gebäudes gesucht wird." Nach Auffassung der FDP muss das Projekt vorerst gestoppt und seitens der Politik neu beraten werden. "Mehrere Aspekte führen uns zu einem Meinungsumschwung. Die aktuelle Haushaltssituation, die Entwicklungen im Homeoffice und der digitalen Interaktion verwaltungsintern und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Baukostenerhöhungen müssen erörtert werden. Der seit Monaten inaktive interfraktionelle Arbeitskreis muss seine Arbeit wieder aufnehmen. Dort wird die Verwaltung Fragen beantworten und vor allem die städtische Digitalisierungsstrategie erklären müssen", so Schöneweiß.