Presse 2020

Die Essener FDP-Fraktion kritisiert die Verhinderung der Anwendung eines Pairing-Verfahrens bei der kommenden Ratssitzung. "Seitens der Stadtverwaltung war geplant, die Teilnahme an der Ratssitzung und den Fachausschusssitzungen bis Ende diesen Jahres den jeweiligen Mitgliedern insoweit freizustellen, als dass das Abstimmungsergebnis in Vertretung ermittelt werden sollte", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP. "Dies hat das Veto der AfD verhindert, wodurch auch mit gesundheitlichen Risiken behaftete Kommunalpolitiker nunmehr zur Teilnahme gedrängt sind. Gerade vor dem Hintergrund des erneuten Lockdowns ist dies aus unserer Sicht ein falsches Signal."