Presse 2021

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugunsten einer Kostenaufstellung für ein mögliches Bürgerbegehren zur Krankenhausversorgung im Essener Norden nimmt die FDP-Ratsfraktion mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß erklärt hierzu: "Es ist zunächst einmal ein richtig, dass das Verwaltungsgericht an dieser Stelle das bürgerschaftliche Engagement stärkt und die Initiative nicht durch eine einseitige Rechtsauffassung der Stadtverwaltung ausgebremst wird. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, die eingeforderte Kostenkalkulation exakt und nachvollziehbar zu erheben, hier teilen wir die Auffassung der Stadt, dass dies in der vorliegenden Komplexität kaum darstellbar sein wird." Die FDP-Fraktion lehnt eine kommunale Krankenhauslösung ohne strategische Partnerschaft ab. "Die Rahmenbedingungen für einen kommunalen Alleingang sind denkbar schlecht. Ungeachtet unserer Kritik am Vorgehen der Contilia fehlt es in der Stadtverwaltung am nötigen Know-how eines Klinikbetriebs. Daher bleiben wir bei unserer Forderung nach einer Smart Hospital-Lösung, beispielsweise in Kooperation mit der Universitätsmedizin Essen", so Schöneweiß.