Presse 2021

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APR
FDP-Fraktion kritisiert Gastronomieentscheidung
 
"Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat die dramatische Situation der Gastronomiebetreiber offensichtlich aus den Augen verloren", so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.
 
Den Antrag, komplett auf die Erhebung der Gebühren für die Außengastronomie zu verzichten, wie von SPD, FDP und EBB gefordert, lehnte die Mehrheitskoalition ab.
 
"Nach unserer Auffassung ein völlig falsches Signal an alle Betreiber. Nicht nur, dass der Verwaltungsaufwand dadurch reduziert worden wäre, sondern es wäre auch ein Signal an die Betreiber gewesen, durchzuhalten. Im Gegensatz zu anderen Branchen profitieren die Gastronomen nicht von Click & Meet oder anderen Regularien, obwohl tadellose Hygienekonzepte vorliegen", so Schöneweiß weiter. "Schwarz-Grün spielt nach unserer Auffassung mit den Existenzen."
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