Presse 2022

26
SEP
Chaos vermeiden
FDP-Fraktion fordert Landtagsabgeordnete zur Grundsteuer­reform auf
 
Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Aus diesem Grund fordert die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen jetzt die örtlichen Landtags­abgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP‑Landtags­fraktion zu stimmen.
 
Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um.
 
"Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für sehr viele Betroffene in Essen zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden", betont Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP in Essen.
 
Mit der Gesetzesinitiative der FDP soll das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden. Denn wie Praxis­erfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanz­ministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen, besseren Grundsteuergesetze beschließen.
 
Schöneweiß wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundes­ländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird.
 
"In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungs­eigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuer­erklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Essen", erklärt Schöneweiß.
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