Presse 2022

29
SEP
Solide Finanzierung sicherstellen
FDP-Fraktion: Planungs- und Genehmigungs­verfahren müssen beschleunigt werden
 
Das Bauprojekt "BürgerRatHaus" in der jetzigen Situation rechtzeitig zu stoppen, macht für die FDP‑Rats­fraktion in Essen durchaus Sinn.
 
"Wir haben den Bau des BürgerRatHauses stets befürwortet und sehen noch immer die Notwendigkeit für ein solches", so Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP in Essen. "Allerdings muss die Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Und diese ist aufgrund der derzeit nicht mehr kalkulierbaren Energie, Bau- und Rohstoffpreise nicht mehr vorhanden. Es wäre grob fahrlässig, jetzt weiterhin mit aller Macht an diesem Projekt festzuhalten."
 
Die FDP-Fraktion kritisiert jedoch die langen Planungs- und Genehmigungs­verfahren, die für solch große Bauprojekte jeweils üblich sind. Schöneweiß: "Zwischen erster Kalkulation und Budgetierung bis zum Baubeginn liegen in der Regel mehrere Jahre. Über einen solchen Zeitraum lässt sich kaum eine solide Finanzierung aufstellen. Nicht umsonst muss bei fast jedem großen Bauprojekt nachfinanziert werden. An dieser Schraube müssen wir zukünftig drehen."
 
Die FDP-Ratsfraktion fordert deswegen, die Planungs­verfahren zu beschleunigen, indem Verfahren gestrafft und Doppel­untersuchungen abgeschafft werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung genutzt und die Planungs- und Genehmigungs­behörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausgestattet werden.
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