Presse 2022

Auch Essen leidet an den Folgen von Krieg, Corona und schwindender Kaufkraft. Mit einem "Kraftbooster" über 6,5 Mio. Euro durch das Land könnte sich Essen besser auf den Winter vorbereiten. "Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die finanzielle Situation für unsere Stadt schwieriger geworden", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP in Essen. "Die steigende Inflation und auch die Unterbringung von Flüchtlingen lassen unsere Kosten steigen. Dabei sind die Folgen der Pandemie in unseren Haushalten noch gar nicht richtig überwunden." Deswegen fordert die FDP-Fraktion im NRW-Landtag, das Gemeinde­finanzierungs­gesetz mit einem 250 Mio. Euro "Kraftbooster" zu erhöhen. Mit dem Geld soll die Allgemeine Investitions­pauschale um 25 Prozent aufgestockt werden. Essen würde durch die Änderung 6,5 Mio. Euro erhalten. "Die Investitionspauschale ist für Essen besonders attraktiv", wie Schöneweiß erläutert: "Denn sie kann ganz ohne aufwändiges Verfahren für jede öffentliche Investition genutzt werden und ist allgemein deckungsfähig. Damit können wir beispielsweise die Renovierung von Sportplätzen oder auch die Verschönerung der Innenstadt weiter umsetzen." "Ohne diese Hilfen bleiben Essen nur wenig Möglichkeiten", so der Essener Fraktions­vorsitzende der Liberalen weiter. "Essen könnte die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen. Das ist aber bei der aktuellen Rezessions­gefahr Gift für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Alternativ könnten wir neue Schulden machen, wie es die schwarz-grüne Landesregierung vorschlägt. Die müssten aber durch künftige Generationen abgetragen werden. Das ist nicht verantwortungsvoll."