Presse 2022
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OKT
Sinnvolle Maßnahmen umsetzen
FDP-Fraktion: Ziele im Umweltschutz müssen auch erreichbar sein
Dem Aktionsplan für Klimaschutz (SECAP) als solches hat die FDP‑Fraktion im Essener Rat in der vergangenen Woche zwar zugestimmt, in vielen Punkten allerdings vertreten die Essener Liberalen einen eigenen Standpunkt.
"Wir haben dem 'SECAP-Programm' in der Gesamtheit zugestimmt, da wir wissen, dass Umweltschutz und Klimaneutralität wirklich wichtige Themen unserer Gesellschaft sind", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. "Dennoch haben wir im Rat direkt eingefordert, dass über jede einzelne Maßnahme, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll, zukünftig auch eine Ratsentscheidung nötig wird. Wir haben mit unserer Zustimmung der Verwaltung keinen Freifahrtschein ausgestellt."
Die Essener Liberalen sehen nämlich nicht, dass unter anderem im mobilen Individualverkehr (MIV) alle Verbrennungsmotoren durch E‑Autos ersetzt werden und dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren 80 Prozent aller städtischen Gebäude klimaneutral saniert sein müssen. Auch dem sogenannten "Modal Split" (25% MIV; 25% ÖPNV; 25% Rad; 25% Fußgänger) hatte die Essener FDP damals nicht zugestimmt. Einem Abbau weiterer Parkplätze werden die Essener Liberalen zudem genauso wenig zustimmen, wie der Einrichtung zusätzlicher Umwelt- und Fahrradspuren auf Essens Hauptverkehrsstraßen.
"Viele Maßnahmen sind aus ganz vielen Gründen überhaupt nicht umsetzbar", so Schöneweiß. "Wir sind durchaus für Umweltschutz, aber wir müssen uns als Stadt Ziele setzen, die auch erreichbar sind. Alles andere sind Luftschlösser und Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern."
Die Essener Liberalen fordern sowohl von der Verwaltung als auch von der Gestaltungskoalition aus CDU und Grünen, dass sie jetzt sinnvolle Maßnahmen zur Abstimmung bringen, die auch umgesetzt werden können, die Bürgerinnen und Bürger aber nicht hinters Licht führen und sogar bevormunden.