Presse 2020

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in Essen beim geplanten Bürgerforum Verkehr. "Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. "Wir erwarten von den Organisatoren die Durchführung eines offenen Diskurses, dessen Erkenntnisse der Aufgabenbewältigung durch Politik und Verwaltung dienen sollen." Bürgerforen ersetzen allerdings nach Auffassung der Freien Demokraten nicht die durch eine Wahl legitimierte politische Mehrheitsvorgabe durch den Rat. "Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bekommen aber durch begleitende Veröffentlichungen und die abschließende Dokumentation des Bürgerforums bislang nicht in Gänze vorhandene Informationen an die Hand gegeben, die ihnen eine weitreichende politische Teilhabe ermöglichen. U.a. die Bürgerinitiative zur Flächendebatte in Haarzopf hat dies zuletzt eindrucksvoll belegt", so Schöneweiß.