Presse 2020

Die FDP-Ratsfraktion wird dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid nicht zustimmen und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. "Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freien Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nun für den folgerichtigen Schritt. Ein Bürgerentscheid brächte Klarheit über den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, wie künftig die Mobilität in unserer Stadt gestaltet werden soll", erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. "Die sieben Maßnahmenpakete beinhalten weitreichende Eingriffe in die Straßeninfrastruktur und zwingen damit alle Verkehrsteilnehmer in ein ideologisch motiviertes Mobilitätsverhalten. Eine Entscheidung hierüber in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl lehnen wir ab." Die FDP kritisiert an dem vorliegenden Papier neben den deutlich zu niedrig angesetzten Folgekosten vor allem die Regulierungswut bei dem Versuch, die freie Wahl der Fortbewegung in der Stadt zu unterbinden und warnt auch entschieden vor den negativen Auswirkungen auf Essen als Wirtschaftsstandort. "Konkreten, sinnvollen Vorschlägen eines Ausbaus des vorhandenen Radwegenetzes werden wir uns ebenso wenig verschließen wie der innerquartierlichen Herrichtung sicherer Schulwege für unsere Kinder, einen Freibrief für undefinierte Fahrradstrecken werden wir nicht erteilen." Die drohenden Auswirkungen auf das alltägliche Leben sowie die berechtigten Befürchtungen von Wirtschaft, Handel und Gewerbe müssen nach Auffassung der FDP den Menschen vor Ort klar gemacht werden, bevor im Hauruck-Verfahren wahlkampfmotiviert Fakten geschaffen werden. "Zur im Bau befindlichen Umweltspur formulierte die GroKo die Notwendigkeit der Wirksamkeitsevaluation nach angemessener Zeit, wie und wann sollen die Folgen der Verdrängung des Automobils nach dem RadEntscheid bewertet werden?", fragt Schöneweiß speziell in Richtung der CDU. "Wir fordern den Rat der Stadt auf, keinen Beschluss für neun folgenschwere Jahre auf den letzten Metern der Wahlperiode zu fassen."