Presse 2023
13
JAN
Zinsanstieg belastet die Essener Stadtkasse stark
FDP-Fraktion fordert Lösung in der Altschuldenfrage
Bei einer Verschuldung von derzeit über drei Milliarden Euro wird der prognostizierte Zinsanstieg auch für die Stadt Essen zu einem immer größer werdenden Problem.
Die Essener Liberalen fordern Land und Bund deswegen auf, bei der Altschuldenfrage endlich eine Lösung zu präsentieren. Schöneweiß:
Da der Bund seine Zusage, bis Ende des Jahres eine Lösung zu präsentieren, nicht eingehalten hat, sieht die FDP-Ratsfraktion nun auch die schwarz-grüne Landesregierung ganz stark in der Pflicht.
Essen zahlt derzeit jährlich schon mehr als 60 Millionen Euro nur an Zinsen, fasst FDP‑Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die schwierige Situation zusammen.
Wenn das so weitergeht, droht unserer Stadt der finanzielle Kollaps. Ohne Hilfe werden weitere massive finanzielle Einschnitte besonders in den Bereichen Sport, Kultur und weiteres nicht zu vermeiden sein.
Die derzeitige Landesregierung in Düsseldorf hatte in ihrem Koalitionsvertrag einer Lösung des Altschulden-Problems große Bedeutung beigemessen und wollte gemeinsam mit dem Bund eine finale Lösung suchen, so der Essener FDP‑Politiker.
Jetzt müssen endlich Taten folgen und Ergebnisse präsentiert werden. Geschieht das nicht, wird Essen ist sehr kurzer Zeit nicht mehr handlungsfähig sein.