Presse 2025

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP‑Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Veranstaltung und Podiums­diskussion Wie schafft Essen die Verkehrs­wende, zu der der RadEntscheid Essen, die DEKRA, FUSS e.V. und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ausschließlich Befürworterinnen und Befürworter des RadEntscheids eingeladen hatten – darunter die Ober­bürger­meister­kandidaten der CDU, Thomas Kufen, der SPD, Julia Klewin, und der Grünen, Inga Sponheuer. Wer so tut, als sei es demokratische Diskussions­kultur, nur eine Seite zu Wort kommen zu lassen, verkennt den Anspruch an eine offene, pluralistische Stadtgesellschaft, erklärt Hans‑Peter Schöneweiß, Fraktions­vorsitzender der FDP. Kontroverse gehört zur Demokratie. Eine Debatte zur Verkehrs­wende ohne kritische Stimmen ist keine Diskussion, sondern eine Werbe­veranstaltung. Die FDP-Fraktion zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass sowohl der amtierende Ober­bürger­meister Thomas Kufen (CDU) als auch die SPD-Kandidatin Julia Klewin der Einladung gefolgt sind und sich bereitwillig auf ein Podium mit ideologisch klar einseitiger Ausrichtung begeben haben. Es ist ein politisches und demokratisches Armutszeugnis, wenn Spitzen­kandidaten sich für Wahlkampf­auftritte hergeben, bei denen Gegen­positionen explizit ausgeschlossen werden. Eine solche Vorgehens­weise spaltet und untergräbt das Vertrauen in faire demokratische Prozesse – gerade im Vorfeld der Kommunalwahl, so Schöneweiß weiter. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert künftig mehr politische Ausgewogenheit bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere dann, wenn sie im Vorfeld von Wahlen stattfinden. Wer nur mit Zustimmung rechnet, kann keine tragfähigen Lösungen für unsere Stadt entwickeln, so Schöneweiß abschließend.